Die rechtliche Basis zum Gasgeben ist gelegt – Keine Ausreden mehr

Heute wurde im Landtag endlich die gesetzliche Basis geschaffen, das höchst dringliche Maßnahmenpaket zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Coronakrise auf den Weg zu bringen. Das Team K hat, wie angekündigt, die Vorgangsweise und Vorschläge der Landesregierung unterstützt und ihr mit der Zustimmung einen Vertrauensvorschuss gegeben. Jetzt gilt es für die politisch Verantwortlichen den vielen Ankündigungen und Worten schnellstens Taten folgen zu lassen.

Die Demokratie war in den letzten fünf Wochen de facto ausgehebelt. Der Landeshauptmann regierte mit Notstandverordnungen. So wie das Team K bereits am Tag der letzten regulären Landtagssitzung Anfang März seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit signalisiert hatte, so wurde auch immer auf die Einberufung des Landtages und die Weiterführung der regulären politischen Arbeit gedrängt. Dies ist nun zwar spät, aber doch geschehen.

„Wir haben seit Wochen über die Medien, aber vor allem auch im direkten Kontakt mit der Landesregierung Druck gemacht, dieses Maßnahmenpaket endlich auf den Weg zu bringen. In meinen Augen haben wir nun genug Zeit verloren. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Die gesetzliche Basis ist mit der Abstimmung heute im Landtag gelegt, jetzt heißt es für die Landesregierung und die Beamten dieses Landes schnell und unbürokratisch arbeiten. Wir werden genau ein Auge darauf werfen, ob und wann die Hilfe bei den Familien, den Arbeitnehmer/innen und bei den Unternehmer/innen, sowie Freiberuflern ankommt. Somit können nun Existenzängste vermindert und das Anlaufen der Wirtschaftsmechanismen unterstützt werden“, sagt der Wirtschaftsvertreter des Team K Josef Unterholzner.

Das Team K ist sich seiner Mitverantwortung bewusst und hat deshalb als einzige Oppositionspartei im Gesetzgebungsausschuss für das Maßnahmenpaket der Regierung gestimmt. Umso unverständlicher ist die durch den Landeshauptmann in einem Interview geäußerte Kritik, das Team K würde keine Verantwortung übernehmen oder konstruktive Vorschläge unterbreiten. Viele der Forderungen, die von Mitgliedern des Team K medial und auch im direkten Austausch mit Mitgliedern der Landesregierung gestellt wurden, finden sich jetzt im Maßnahmenpaket wieder. So wurde vorgeschlagen das Vergabegesetz zu entbürokratisieren, den Zahlungsverpflichtungen des Landes gegenüber der Wirtschaft unverzüglich nachzukommen, einen Krisenstab aus Vertretern der Wirtschaft, Politik und öffentlichen Funktionären einzurichten.

„Ein großes Interesse von Seiten der Landesregierung an einer Zusammenarbeit mit uns Oppositionsparteien habe ich nicht wahrgenommen. Nicht einmal die Beschlüsse der Landesregierung wurden wie versprochen vorab den Landtagsabgeordneten aller Parteien geschickt, damit man sich mit Ideen und Vorschlägen hätten einbringen. Können. Entscheidungen der Landesregierung mussten auch wir Team K Abgeordneten aus den täglichen Pressekonferenzen erfahren. Wenn jetzt auch noch einer der größten Wirtschaftsverbände des Landes, der HDS den Vorschlag macht, einen unabhängigen und parteilosen Landesrat für den Wiederaufbau Südtirols einzusetzen, wird offensichtlich, wie es um das Vertrauen der Wirtschaft in die Kompetenzen der Landesregierung bestellt ist“, sagt  der Team K Fraktionssprecher Paul Köllensperger .

Es versteht sich von selbst, dass auch in Zeiten der Krise und Aussetzung demokratischer Regeln das Team K seine Kontrollfunktion als Oppositionspartei wahrgenommen hat. Dass das kritische Hinterfragen notwendig war, zeigen die Vorkommnisse rund um den sogenannten Maskenskandal. Die Landesregierung hätte jetzt zwar gerne die Opposition sehr schweigsam erlebt, aber diese Freude hat ihr das Team K nicht gemacht. Erstaunt zeigt sich das Team K auch über die Wortmeldung von SVP Fraktionssprecher Gert Lanz zu Beginn der heutigen Landtagssitzung, dass man sich von SVP Seite wünsche, keine Tagesordnungen für das vorliegende Gesetz einzubringen und lange Diskussionen zu vermeiden, um das Gesetz schnell zu verabschieden.

Mit der Verabschiedung des Maßnahmenpakets heißt es für die Landesregierung nun auch, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Denn wie die Maßnahmen in Zukunft gegenfinanziert werden sollen, was auf jeden einzelnen Bürger/in an Sparmaßnahmen zukommen werden, wo nun der Rotstift angesetzt werden wird, darüber schweigt sich die Landesregierung noch aus.

Coronavirus – Die Rede von Paul Köllensperger im Landtag