Antimafia-Beobachtungsstelle: Ein vernünftiger Vorschlag zur Kriminalitätsprävention abgelehnt. Team K: „Risiken zu leugnen beseitigt sie nicht“

Der Gesetzentwurf (14/XVII) zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Förderung einer Kultur der Legalität wurde im Ersten Gesetzgebungsausschuss mit 6 Gegenstimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Ablehnung ist politisch kurzsichtig und argumentativ schwach. Der Vorschlag geht dennoch in den Regionalrat, dem das letzte Wort zusteht.

«Die Mehrheit hat mit sehr vagen Begründungen abgelehnt. Das angebliche Fehlen regionaler Gesetzgebungskompetenzen kann als Argument nicht gelten», erklärt Paul Koellensperger. «Zumal alle Regionen außer unserer über vergleichbare Einrichtungen verfügen. Die Beobachtungsstelle hätte selbstverständlich keine Polizei-Aufgaben – diese obliegen dem Staat –, sondern Analyse-, Monitoring- und Unterstützungsaufgaben für den Gesetzgeber  und die Verwaltung: genau jener Bereich, in dem die Region und die autonomen Provinzen uneingeschränkt zuständig sind.» Die Region Lombardei beispielsweise überwacht in den Gemeinden die Erteilung von Sanierungsprojekten bei Bauvergehen, während das technisch-wissenschaftliche Komitee zur Bekämpfung und Prävention organisierter Kriminalität Sensibilisierungsarbeit in Schulen, Unternehmen und lokalen Körperschaften leistet.

Wer glaubt, unsere Region und die beiden Provinzen seien vom Phänomen der organisierten Kriminalität verschont, irrt sich gewaltig. Nicht nur wegen der bestätigen Präsenz der Ndrangheta in den Porphyr-Steinbrüchen in Trient – Die Ablehnung erscheint kurzsichtig angesichts der Faktoren, die das Gebiet Trentino-Südtirol – wie andere Gebiete Norditaliens – einem Risiko krimineller Unterwanderung aussetzen: die hohe Attraktivität für Investitionen, die Konzentration öffentlicher Mittel in strategischen Bereichen wie Ausschreibungen, Infrastruktur und Tourismus, das Vorhandensein von Finanzströmen im Zusammenhang mit EU-Fonds, die transnationale Dimension krimineller Phänomene und das Korruptionsrisiko in Kontexten mit geringem politischen Wechsel. Gerichtliche Ermittlungen und akademische Studien belegen, dass auch als „tugendhaft“ wahrgenommene Gebiete nicht immun sind.

«Es liegt in der Natur derer, die Macht ausüben, die Ermessensspielräume auszuweiten, bis sie willkürlich werden. Doch diese Tendenz, so verständlich sie als politische Dynamik sein mag, setzt die Gemeinschaft Risiken aus», beobachtet Koellensperger. «Auf Instrumente zur Kontrolle zu verzichten ist keine neutrale Wahl: Es bedeutet, bewusst nicht sehen zu wollen. Und ein Problem zu leugnen beseitigt es nicht – sondern setzt uns den Risiken stärker aus.»

Sowohl die parlamentarische Anti-Mafia Kommission als auch die Konferenz der Präsidenten der Regionalräte haben allen Regionen empfohlen, sich mit strukturierten Analyse- und Präventionsinstrumenten wie eigenen Beobachtungsstellen oder Antimafia-Kommissionen auszustatten. Diese Empfehlungen in einem Gebiet mit dem Risikoprofil von Trentino-Südtirol zu ignorieren ist eine Entscheidung, die zumindest einer Erklärung bedarf.

Das Team K wird weiterhin die Notwendigkeit von Präventions- und Transparenzinstrumenten vertreten, in der Überzeugung, dass Legalität und Qualität der Demokratie untrennbar miteinander verbunden sind. «Sicherheit wird nicht nur durch Repression aufgebaut, sondern auch – und vor allem – durch die Fähigkeit der Institutionen, zu sehen, zu verstehen und vorzubeugen.»