Digitale Transparenz in Gemeinderäten: Gesetzesentwurf von Team K und Grüner Fraktion morgen im 1. Gesetzgebungsausschuss

Am Donnerstag, den 19. März, befasst sich der 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats mit dem Gesetzentwurf Nr. 28/XVII, der gemeinsam von Team K und der Grünen Fraktion eingebracht wurde. Unterzeichnet ist der Gesetzentwurf von den Abgeordneten Paul Köllensperger, Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler, Alex Ploner, Franz Ploner, Maria Elisabeth Rieder, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola.

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Kodex der örtlichen Körperschaften der Region (Regionalgesetz Nr. 2/2018) die Übertragung des Live-Streams von Sitzungen der Gemeinderäte und ihrer Ausschüsse zu verankern. Konkret soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, die Sitzungen online zu verfolgen und im Anschluss die Aufzeichnungen einzusehen – unter voller Wahrung der Datenschutzbestimmungen sowie der Grundsätze digitaler Barrierefreiheit.

„Demokratische Transparenz darf nicht an den Türen der Gemeinderatssäle enden“, erklären die Unterzeichnenden des Gesetzentwurfs. „Die heutigen Technologien erlauben es allen, Berufstätigen, Menschen mit familiären Verpflichtungen oder jenen, die fern der Gemeinde leben, auch aus der Distanz an Entscheidungen teilzunehmen, die ihre Gemeinschaft betreffen. Es handelt sich um ein Bürgerrecht, das endlich gesetzlich anerkannt werden muss.“

Der Gesetzentwurf, der bereits in der XVI. Legislaturperiode einen Anlaufs wagte, überlässt die konkrete Ausgestaltung den einzelnen Gemeinden, die diese per eigener Verordnung regeln können. Damit wird eine flexible Umsetzung ermöglicht, ohne auf das grundlegende Prinzip von Offenheit und Nachvollziehbarkeit zu verzichten.

Regionalratsabgeordnete

Paul Köllensperger
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
Alex Ploner
Franz Ploner
Maria Elisabeth Rieder
Madeleine Rohrer