Erhöhung der Aufenthaltssteuer zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen: Vorschlag des Team K abgelehnt

Im Gemeinderat Bozen schlugen die Team-K-Räte Matthias Cologna und Thomas Brancaglion eine maximale Erhöhung der Aufenthaltssteuer für Luxushotels vor. Ziel war es, zusätzliche Mittel für Projekte und Infrastrukturen bereitzustellen, die nicht nur Touristen, sondern vor allem den Einwohnern zugutekommen, die zunehmend unter den negativen Auswirkungen des touristischen Überflusses leiden. Zudem wurde versucht, die Erhöhung der Aufenthaltssteuer proportional gerechter auf die verschiedenen Hotelkategorien zu verteilen.

Die negativen Auswirkungen des Massentourismus sind mittlerweile deutlich sichtbar und weit verbreitet (Verkehr, Umweltbelastung, weniger soziale Räume für Einheimische, Gentrifizierung, steigende Lebenshaltungskosten usw.). Gemeinderat Cologna, Erstunterzeichner des Antrags, hält es daher für „gerechtfertigt, den maximalen Satz von 5 Euro pro Nacht für die teuersten Beherbergungsbetriebe anzuwenden, mit einer geringeren, aber proportionalen Erhöhung für die anderen Kategorien, um Projekte und Infrastrukturen zu finanzieren, die sowohl Touristen als auch Einheimischen zugutekommen.„

Das neue Landesgesetz sieht vor, dass 10 % der Einnahmen aus der Aufenthaltssteuer den Gemeinden für touristische Projekte verbleiben. Das Team K schlug vor, einen Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Steuererhöhung zur Mitfinanzierung des bedarfsgesteuerten Nachtbussystems zu verwenden (ein vom Team K vorgeschlagenes und im letzten Jahr genehmigtes Projekt). Das System des bedarfsgesteuerten Nachtbusses würde es ermöglichen, die Fernbusstation in Bozen Süd auch in den Abend- und Nachtstunden besser mit dem Rest der Stadt zu verbinden und so den öffentlichen Verkehr sowohl für Touristen als auch für die gesamte Bevölkerung attraktiver und zugänglicher zu machen.
„Mit diesem Vorschlag wollten wir sicherstellen, dass der Tourismus allen zugutekommt, auch den Einwohnern, die nicht im Tourismussektor tätig sind„, erklärten die Gemeinderäte Matthias Cologna und Thomas Brancaglion.

Der Vorschlag des Stadtrats, der schließlich angenommen wurde, führt jedoch zu ungleichen prozentualen Erhöhungen zwischen den Kategorien, mit einer einheitlichen Erhöhung von 0,50 € pro Person und Nacht für alle Unterkunftskategorien. Diese Erhöhung ist jedoch ungleichmäßig: bis zu 33 % für die günstigeren Kategorien im Vergleich zu 20 % für die Luxuskategorien (ab vier Sternen).
„Diese Ungleichmäßigkeit benachteiligt die unteren Preiskategorien und ist für Gäste mit geringerem Budget weniger fair„, kommentieren die Ratsmitglieder abschließend.

Die Gemeinderäte des Team K Bozen
Matthias Cologna
Thomas Brancaglion

Zusammenfassende Tabelle: