Fazit zur Super GIS: Ineffektiv und ungeeignet

Der Südtiroler Mittelstand ächzt nach wie vor unter den steigenden Lebenshaltungskosten. Mit der Super-GIS versprach die Mehrheit aus SVP und Lega, den Südtiroler Mietmarkt zu entlasten, indem mehr Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Spürbare Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt hat die Maßnahme bisher nicht – allerdings geraten viele Familien, die für ihre Kinder eine Zweitwohnung gekauft haben, unter großen finanziellen Druck. Solche Wohnungen werden häufig bis zur Rückkehr der Kinder aus dem Studium vorübergehend frei gehalten und eignen sich daher nicht für eine langfristige Vermietung. Die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder haben sich bereits bei der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes für die Rechte der Südtiroler Familien eingesetzt.

“Ich und meine Kollegen vom Team K haben alles versucht, um die SVP davon zu überzeugen, dass das Super-GIS in dieser Form nicht sinnvoll ist. Inzwischen ist klar, dass das neue GIS-Gesetz nicht funktioniert, aber die Mehrheit hält daran fest, um den Schein zu wahren, wenigstens etwas gegen die Wohnungsnot in Südtirol zu tun. Fakt ist aber: Diese Steuererhöhung trifft zum Großteil wieder die Südtiroler Familien, die durch die hohen Lebenshaltungskosten in unserem Land ohnehin schon stark belastet sind. Gleichzeitig zeigt sich einmal mehr, wer in Südtirol wirklich das Sagen hat: Wohnungen, die für AirBnB oder Urlaub am Bauernhof genutzt werden, sind mit weniger GIS belastet als Wohnungen, die an Familien vermietet werden – und das ist leider kein Zufall”, so Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger.

“Unsere Vorschläge, bestimmte Kategorien und die Zweitwohnungen unter bestimmten Umständen von der Super-GIS auszunehmen, wurden abgelehnt. Auch von unserem Vorschlag eines angemessenen Mieterschutzes wollte die SVP nichts wissen. Wir finden es schade, dass hier wieder einmal viele Menschen bestraft werden, die ein Leben lang gespart haben und sich so vielleicht eine Wohnung für ihre Kinder kaufen konnten. Bestraft werden auch jene,die eine Wohnung aus triftigen Gründen vorübergehend freihalten oder ganz einfach nicht vermieten konnten „, erklärt Team K-Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder.

“Im zuständigen Ausschuss war es mir gelungen, eine Ausnahme  für jene Familien zu schaffen, die eine Wohnung für den im Ausland studierenden Nachwuchs  freihalten. Die SVP hat diesen Artikel im Landtag dann aber wieder gestrichen”, berichtet Paul Köllensperger.

Damit werden viele Südtirolerinnen und Südtiroler, die jahrelang gespart haben, nun bestraft,ihnen flattern hohe Rechnungen ins Haus.  Während Eigentümer von Wohnungen, die diese über AIRBNB oder UaB vermieten, sogar einen niedrigeren GIS-Satz bezahlen, als Wohnungsbesitzer, die diese an einheimische Familien vermieten, wurde auch der Vorschlag die GIS  für Vermieter,  die an Studenten vermieten um 0,5% zu reduzieren, von SVP und Lega abgelehnt.