Geldstrafen für Familien: Team K fordert Ehrlichkeit statt Ausreden

Die Entscheidung, die im Omnibus-Schulgesetz vorgesehenen Geldstrafen von 50 bis 150 Euro für Familien wieder zu streichen, ist eine notwendige Korrektur eines politischen Fehlers. Team K hatte diese Bestimmung, die vom SVP Fraktionssprecher Harald Stauder eingebracht worden war, von Anfang an kritisiert und sowohl in der Gesetzgebungskommission als auch im Landtag deren Streichung beantragt. 

Irritierend sind hingegen die jüngsten Aussagen von Landesrat Marco Galateo, wonach die Verwaltungsstrafen erst durch einen Änderungsantrag im Plenum des Landtages ins Gesetz aufgenommen worden seien und er diese deshalb nicht mitgetragen habe. Diese Darstellung entspricht nicht den Fakten. Die Bestimmung zu den Geldstrafen war bereits Bestandteil des Gesetzentwurfs, der in der Gesetzgebungskommission behandelt wurde. Dort brachte Team-K-Abgeordneter Alex Ploner einen Streichungsantrag ein, der von der Mehrheit abgelehnt wurde. Die damalige Präsidentin der Gesetzgebungskommission, Anna Scarafoni von Fratelli d’Italia, stimmte gegen die Streichung und befürwortete das Gesetz samt Strafbestimmung. Galateo selbst war bei dieser Sitzung zwar nicht anwesend, seine Partei trug die Regelung jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt mit.

Auch im Plenum des Landtages beantragte Alex Ploner erneut die Streichung des Artikels. Der Antrag wurde wiederum abgelehnt. Galateo sprach sich bei der Abstimmung gegen die Streichung aus und stimmte am Ende für das gesamte Gesetz, das die Verwaltungsstrafe ausdrücklich enthielt.

„Es ist völlig legitim, politische Entscheidungen zu korrigieren. Wer erkennt, dass eine Regelung falsch war, darf und soll das auch offen sagen. Genau deshalb begrüßen wir die Abschaffung dieser Geldstrafen. Unredlich wird es aber, wenn man nachträglich versucht, die eigene Verantwortung umzuschreiben und so tut, als hätte man mit der Entscheidung nichts zu tun gehabt. Die Fakten sind dokumentiert und lassen keinen anderen Schluss zu.“, erklärt Alex Ploner.

Für Team K bleibt die inhaltliche Bewertung unverändert: Familien, die sich aus sozialen, persönlichen oder organisatorischen Gründen schwertun, an schulischen Aktivitäten teilzunehmen, brauchen Unterstützung und Begleitung statt Sanktionen. Die nun erfolgte Rücknahme der Bestimmung bestätigt die Kritik, die bereits während der Behandlung des Gesetzes geäußert wurde.

„Wer heute die Abschaffung der Strafen begrüßt, sollte auch die Ehrlichkeit besitzen, einzugestehen, dass er diese Regelung zuvor mitgetragen hat. Fehler machen alle, auch Politiker und Politikerinnen. Entscheidend ist der Umgang damit. Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man die Geschichte nachträglich umschreibt, sondern indem man offen sagt: Wir haben uns geirrt und korrigieren das jetzt. Alles andere ist schlechter politischer Stil und beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.“, so Alex Ploner.

Der Fall zeige einmal mehr, dass Schulpolitik nicht auf symbolische Strafmaßnahmen setzen dürfe. Statt Verwaltungsstrafen brauche es mehr pädagogische Unterstützung, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schule, Familien und Sozialdiensten sowie konkrete Maßnahmen zur Bewältigung von Bildungs- und Jugendproblemen. Die Abschaffung der Geldstrafen ist daher ein richtiger Schritt, so das Team K abschließend.