Flughafen, Team Köllensperger unterstützt Committee NO Airport: “Seit dem Referendum wurden 7 Millionen Euro ausgegeben”

Der vom Committee No-Airport von Leifers an alle Parteien, die sich um die nächsten Landtagswahlen bewerben, gesendete “Fragebogen zum Flughafen” rückt ein Thema in den Mittelpunkt, das für die Landesregierung zumindest heikel ist. In der Volksabstimmung vom Juni 2016, die der Landeshauptmann selbst angeregt hatte, haben sich die Südtiroler eindeutig und unmissverständlich gegen die Vergabe weiterer öffentlicher Mittel an den Bozner Flughafen ausgesprochen.

„Dennoch hat das Land in den letzten zwei Jahren den Willen der Bürger völlig missachtet und unerschrocken weiter Millionen öffentlicher Gelder (rund 7 Millionen Euro) in einen unerwünschten Flughafen und in ein ständig verlustbringendes Unternehmen investiert”, verurteilt der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (Team Köllensperger), der auf dem Fragebogen des Kommittees ohne Zögern alle vier vorgeschlagenen Fragen mit „ja“ geantwortet hat:

1) Werden Sie gegen jegliche Art von direkter, oder indirekter öffentlicher Finanziereung stimmen, eingeschlossen der eventuellen Verwicklung von Gesellschaften oder Körperschaften die in irgendeiner Form mit Landesgeldern bezuschußt werden?

2) Werden Sie gegen jegliche Art von direkter, oder indirekter öffentlicher Finanziereung stimmen, eingeschlossen der eventuellen Verwicklung von Gesellschaften oder Körperschaften die in irgendeiner Form mit Landesgeldern bezuschußt werden?

3) Erachten Sie daß die Bevölkerung des Landes auch gegen den Entwicklungsplan und die damit verbundene Verlängerung der Landebahn gestimmt hat und verpflichten sich deshalb jegliche eventuelle Bemühung diese trotzdem durchzusetzen strikt abzulehnen?

4) Da das Ergebnis des Referendums sehr eindeutig ausgefallen ist erachten wir es als angebracht daß die Gemeinde Leifers ihren Bauleitplan anpasst und die vorhergegangene vom Land beschlossene Änderung für die Verlängerung der Landebahn annulliert. Sind Sie in diesem Fall dazu bereit diese Änderung zu unterstützen und das Land daran zu hindern sie wieder von Amtswegen einzuführen?

„Der Flughafen ist nicht nur von den Bewohnern der umliegenden Gebiete höchst unbeliebt, sondern von über 70% der Südtirolerinnen und Südtirolern, wie die Volksabstimmung gezeigt hatte. Nicht genug, dass die Investitionen in den Flughafen seit zwanzig Jahren die öffentliche Hand mit einem Betrag von Dutzenden Millionen uro belasten”, so der Landtagsabgeordnete Köllensperger weiter, “wir sollten uns auch bewusst sein, dass die gesamte Struktur auf staatlichem Demanialgrund liegt, und daher nicht im Eigentum des Landes. Im Wesentlichen wurden Dutzende von Millionen Euro investiert, um auf den Grund Anderer zu bauen. Das wiederum bedeutet für den Fall, dass es der Landesregierung nicht gelingen sollte, ihre Anteile an der Betreibergesellschaft ABD zu veräußern, die Infrastrukturen kostenlos an den Staat zurückfallen würden”.

Eine Situation, die durch folgende brisante “Details” noch verkompliziert wird: die Unmöglichkeit, die Zweckbestimmung des Gebietes des Areales zu ändern; die konkrete Gefahr, dass die Ausschreibung keine Interessenten findet, was zur Liquidierung des Unternehmens ABD führen würde, bei gleichzeitigem Ausschluss des Landes aus den Konzessionsvergabeverhandlungen seitens der Enac. Schließlich die im Bauleitplan vorgesehene Möglichkeit einer Verlängerung der Start- und Landebahn, auf die Kompatscher nicht verzichten will, um den Wert der ABD-Gesellschaft nicht im Hinblick auf einen möglichen Verkauf zu verringern.

„In diesem Klima absoluter Unsicherheit ist die einzige Tatsache die feste Absicht des Landes, das Ergebnis des Referendums und den klaren Willen der Bürger zu wirtschaftlichen Interessen bewusst zu ignorieren”, so Paul Köllensperger abschließend. „In der Hoffnung, dass dies bis zu den nächsten Wahlen unbemerkt bleibt, finanzieren wir also weiterhin eine höchst unerwünschte Struktur mit den Mitteln der Steuerzahler, die vor zwei Jahren genau das Gegenteil entschieden haben”.