Gemeinderat Brixen verabschiedet Haushaltsplan 2022

Haushaltsplan 2022: Enttäuschendes Weiter-wie-bisher 

Aus Sicht des Team K Brixen ist der gestern vorgestellte Haushalt der Gemeinde Brixen ein braves Fortschreiben des Bisherigen. Der sich für das Jahr 2022 auf 56 Mio. € belaufende Haushalt setzt keine neuen Akzente: weder in Bezug auf Nachhaltigkeit noch in Bezug auf die unübersehbaren Veränderungen durch die aktuelle Pandemie. Der Bürgermeister möchte (Zitat:) „auf Nachhaltigkeit und Regionalität achten und den sozialen Gedanken in den Vordergrund stellen, sowie auf eine nachhaltige Zukunft und ein lebenswertes Brixen setzen“, allerdings ist davon im Haushaltsvoranschlag wenig zu verspüren.

Ein Beispiel in Bezug auf den vom Bürgermeister angesprochenen sozialen Gedanken stellen die vorgesehenen Ausgaben für Familien (124.000 €) und Jugend (123.500 €) dar. Der Kern (die Familie) und die Zukunft (Jugend) unserer Gesellschaft verdienen sich – gerade auch in Zeiten der Pandemie – eine höhere programmatische und finanzielle Aufmerksamkeit seitens der Stadtverwaltung, zumindest in der Höhe jener der Senioren mit 1.413.000 €.

Begrüßenswert sind sowohl die Neugestaltung zahlreicher Gehwege wie auch die Umgestaltung des Millander Dorfplatzes. Das Team K freut sich für die Millander Bürger*innen, dass es dort in Zukunft mehr Schatten durch Bepflanzungen geben wird: Dies wird nicht nur den Wohlfühlcharakter des Platzes erhöhen, sondern auch zu einer Verbesserung des Mikroklimas beitragen.

Für die Sanierung bzw. den Neubau der Unterdrittelbrücke sind 2,2 Mio € vorgesehen, allerdings – wie bereits mehrfach bemängelt – sind keine Radwege, nicht einmal Fahrradspuren vorgesehen. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Zielsetzungen des nachhaltigen städtischen Mobilitätsplans sowie der Absicht, ein sicheres durchgehendes Radwegenetz zu errichten.

Vernachlässigt bleibt aus Sicht des Team K Brixen weiterhin das außerschulische Betreuungsangebot – die Pandemiesituation stellt die Familien auch in dieser Hinsicht vor immer größere Herausforderungen.

Sabine Mahlknecht, Fraktionssprecherin des Team K Brixen, meint zusammenfassend: „Die Worte der Stadtregierung in Bezug auf den Haushalt 2022-24 sind zwar wohlklingend, in den Zahlen haben diese allerdings nicht in aller Konsequenz Niederschlag gefunden. Da die Zielsetzungen insgesamt verfehlt werden, ist sowohl der Haushaltsvoranschlag als auch das einheitliche Strategiedokument abzulehnen.“