Gemeinsames Nein zur politischen Freisprechung der SVP U-Ausschuss Spendengelder: Opposition stimmt gegen Schlussbericht

„Politische Absolution kann hier keine erteilt werden“, so der Tenor der Oppositionsvertreter Paul Köllensperger, Zeno Oberkofler, Andreas Leiter Reber, Sandro Repetto, und Jürgen Wirth Anderlan die heute gemeinsam gegen den Schlussbericht des Ausschussvorsitzenden Andreas Colli gestimmt haben. Dieser war bekanntlich von der SVP zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu den Signa-Spendengeldern bestellt worden.

Fakt ist, dass die Arbeiten des Untersuchungsausschusses parallel zu den laufenden Gerichtsverhandlungen erfolgt waren und damit die wesentlichen Akteure nicht zu den Anhörungen gekommen sind. Zudem seien zentrale Dokumente nicht einsehbar gewesen. „Dem Ausschuss fehlten damit die notwendigen Grundlagen für ein seriöses Weiterarbeiten, vor allem aber für eine abschließende Einordnung der Tatsachen, so die Oppositionspolitiker. „Aus diesen Gründen kann vor allem der Schlussfolgerung des Ausschusspräsidenten und der politischen Mehrheit rund um die Südtiroler Volkspartei nicht zugestimmt werden. Die Behauptung, dass es in Sachen Waltherpark, SVP-Spendengelder und CO „keinerlei Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidungen gab“ müsste korrekterweise lauten, „der Ausschuss war gar nicht in der Lage festzustellen, ob es einen solchen Einfluss gegeben hat“, so die Oppositionsvertreter in ihrer gemeinsamen Aussendung.