GIS Steuersatz erhöhen, um die Vermietung leerstehender Wohnungen anzukurbeln. Vorschlag versenkt, aber…

Ein Vorschlag zur Anpassung der GIS für leerstehende Wohnungen des Abgeordneten Peter Faistnauer (Team K) wurde heute im Landtag von der SVP versenkt, die dem Vorschlag inhaltlich nicht ablehnend gegenüberstand, aber die Materie im Haushaltsgesetz umfassender regeln möchte. Südtirols Immobilienmarkt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Eine problematische Entwicklung stellen die vielen Zweitwohnungen im Lande dar, die touristisch interessante Orte in der Nebensaison teilweise in Geisterdörfer verwandeln. Eine Besteuerung von leer stehenden Wohnungen und Zweitwohnungen sollte in Zukunft korrigierend eingreifen.

Die Gemeindeimmobiliensteuer GIS wurde 2014 in Südtirol eingeführt. Sie stellt für die Gemeinden eine bedeutende Einnahme dar. Oberstes Ziel vieler Gemeinden liegt dabei in der Entlastung der Erstwohnung durch einen entsprechenden Freibetrag.

Bisher konnte eine Erhöhung des ordentlichen Steuersatzes um bis zu 0,8% von den Gemeinden regulierend angewendet werden, um Besitzer von leerstehenden Zweitwohnungen zum Vermieten zu animieren. Damit haben die Gemeinden je nach Notwendigkeit einen größeren Spielraum haben, soll es ihnen künftig möglich sein, den Satz stark anzuheben um bis zu 5%.

„Durch eine solche Regelung steht der öffentlichen Hand ein Instrument zur Verfügung, um steuernd eingreifen zu können. Es soll eine Bewegung bewirken, damit Wohnungen, die leer stehen vermietet oder verkauft werden, oder dass mehr Geld in die Gemeindekassen fließt. Es ist notwendig, die bisherige Fehlentwicklung mit einer höheren Besteuerung der Zweitwohnungen und leerstehenden Wohnungen zu korrigieren.“ so der Landtagsabgeordnete Peter Faistnauer vom Team K.

Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Nein- und 15 Ja-Stimmen abgelehnt. In der Diskussion hat die SVP anklingen lassen, dass in einigen Monaten der Vorschlag durch die Mehrheit umgesetzt wird und der mögliche Aufschlag erhöht werden soll.

“Die Sachpolitik des Team K beschleunigt wenigstens die Arbeitsweise bzw. Umsetzungsgeschwindigkeit der SVP”. So kommentiert der Landtagsabgeordnete Peter Faistnauer mit einem Schmunzeln die Ablehnung seines Gesetzentwurfes heute.