Mehr Direkte Demokratie auch in Südtirol – Verbesserungsvorschläge am bestehenden Gesetz eingereicht

Fraktionsübergreifend wurden heute zu Beginn der neuen Legislatur die Arbeiten an zwei Landesgesetzentwürfen zur Direkten Demokratie abgeschlossen und von Brigitte Foppa und Alex Ploner als Erstunterzeichner:innen eingereicht. Neben dem Team K und den Grünen hat auch die Fraktion der Freiheitlichen die Entwürfe unterzeichnet. Es handelt sich um Änderungen und Anpassungen des Landesgesetzes aus dem Jahr 2018. Durch die Änderungen soll die direkte Demokratie niederschwelliger und das Gesetz leichter anwendbar werden. So sollen z.B. die Unterschriftenhürden für die Beantragung von Volksbegehren und Volksbefragungen herabgesetzt werden und die Möglichkeit der Online-Unterschriftensammlung geschaffen werden. Und: Die Richterkommission soll neu zusammengesetzt werden.

“Schon in der letzten Legislatur haben einige Abgeordnete gezeigt, dass ihnen das Instrument der Direkten Demokratie am Herzen liegt. Auch die Rettung des bestätigenden Referendums mit über 70.000 Unterschriften hat gezeigt, dass die Menschen in Südtirol in der Gestaltung der Politik mitreden und mitentscheiden wollen. Vor einigen Monaten hat sich das Bündnis für mehr Demokratie formiert, dem sich mehrere Parteien angeschlossen haben, auch wir als Team K und Grüne.  So ist es nur selbstverständlich, dass wir nun das bereits bestehende Gesetz optimieren und mit diesen Gesetzentwürfen gleich tätig geworden sind.“, erklären Alex Ploner und Brigitte Foppa.

„Die heute eingereichten Gesetzesinitiativen sehen mehrere technische Verbesserungen und Änderungen vor. Insbesondere sollten weniger Unterschriften notwendig sein, um auf die Instrumente der direkten Demokratie zurückgreifen zu können. Zudem sollen zusätzliche Personen, die Unterschriften beglaubigen können, vorgesehen werden und die digitale Plattform für die Abgabe von Online-Unterschriften, wie sie national bereits vorgesehen ist, soll endlich auch in Südtirol installiert werden,“ so Alex Ploner weiter.

“Die Entscheidungen über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen liegen in der Hand der so genannten Richterkommission. Die Initiative für mehr Demokratie und diverse Initiativen, die Volksabstimmungen in den letzten Jahren veranlassen wollten, drängen darauf, dass diese Kommission anders zusammengesetzt ist als bisher. Es sollen demnach nicht mehr Vertretungen des Landesgerichts, des Verwaltungsgerichts und des Rechnungshofes sein, sondern aus einem Pool an Rechtsanwält:innen, Dozent:innen und ehemaligen Richter:innen gelost werden. Das Ziel ist eine größere Unabhängigkeit in oft sehr heiklen Fragen”, ergänzt Brigitte Foppa.

Die direkte Demokratie ist in ständiger Entwicklung. Auch in dieser Legislaturperiode soll dem Rechnung getragen werden.