Nein zum Wohnbau-Gesetzentwurf der Landesregierung

Vor zwei Wochen war der 4. Gesetzgebungsausschuss in Wien, um die dortige Wohnbaupolitik näher kennenzulernen. Diese Woche fand nun die Debatte zum Thema im zuständigen Gesetzgebungsausschuss statt. Die von Landesrätin Deeg vorgestellte Reform zum sozialen Wohnbau weist aus der Sicht des Team K einige Mängel auf und stellt keine Verbesserung gegenüber dem alten Landesgesetz aus dem Jahr 1998 dar. „Das derzeitige Raum- und Landschaftsgesetz lässt wenig Spielraum für die Nutzung von freien Flächen zu. Um den Wohnungsmarkt in Südtirol jedoch für alle zugänglich zu machen, braucht es, ähnlich wie in Wien, mehr Wohnraum, den die öffentliche Hand zur Verfügung stellt. Mir fehlt die Verzahnung des Raum – und Landschaftsgesetz mit dem Gesetz zum leistbaren Wohnen”, betont Franz Ploner vom Team K, Mitglied des 4. Gesetzgebungsausschusses. 

Aus diesen Gründen hat sich das Team K für ein Nein zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung in der Kommission entschieden. Sollten in der Landtagssitzung im Juni keine wesentlichen Änderungen eingebracht werden, wird es auch im Juni ein Nein von Seiten des Teams geben. In Südtirol stehen derzeit kaum Mietwohnungen zur Verfügung. Hier braucht es eine tiefgreifende Reform. Die Wohnkosten belasten zudem im Schnitt mit über 40 Prozent an den Gesamtausgaben das Familienbudget. „Aufgrund dieser Faktoren sind Mietwohnungen bei uns in Südtirol für Viele unerschwinglich geworden. In Wien präsentiert sich ein anderes Bild, wo 75% der Menschen in Miete wohnen. Um den überteuerten und damit unattraktiven Mietpreisen entgegenzuwirken, sollten wir in Zukunft im öffentlich geförderten Wohnbau unter anderem auch auf Dauermieten durch einen entsprechenden Landesmietzins setzen“, ist Franz Ploner überzeugt.

Besonders akut ist der Wohnungsnotstand in der Landeshauptstadt Bozen. Südtirols Landeshauptstadt ist einer der teuersten Wohnungsmärkte in Italien, weshalb auch die WOBI-Wartelisten entsprechend lang sind.

“Das Sanierungs- und Bauprojekt am Bahnhofsareal Bozen hat vor mehr als 15 Jahren begonnen. Sollte die RFI nun wirklich selbst mit PNRR-Geldern dieses Projekt finanzieren, ergibt sich ein komplett neues Bild. Jetzt können kooperative Lösungen zwischen Genossenschaften und dem WOBI gefunden werden, die im öffentlichen Interesse handeln und die Sozialpartner stärker einbeziehen. Auch für das Areal rund um die Huber-Kaserne in der Bozner Drususallee hoffen wir, dass das Land schnell eingreift. Für beide Projekte ist inzwischen zu viel Zeit vergangen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist zudem ein Blankoscheck für die Landesregierung. Das Gesetz ist schwammig formuliert und gibt zu viel Spielraum für die Durchführungsbestimmungen.”, erklärt Franz Ploner abschließend