Omnibusgesetz: Die blinden Passagiere der Mehrheit

Sinn für Machbares forderte das Team K in dieser Woche im 4. Gesetzgebungsausschusses des Landes anlässlich der Debatte zum Omnibusgesetz vor allem in den Bereichen Wohnbauförderung, Hygiene und Gesundheit und Fürsorge und Wohlfahrt wiederholt ein. “Leider vergeblich”, beklagt der Team-K-Abgeordnete Franz Ploner. “Denn das neue Lieblingsspiel der Mehrheit heißt in dieser Legislatur offenbar: Versprechen und Vertrösten.”

Sozialbindung im geförderten Wohnbau für zwanzig  anstatt für zehn Jahre, wissenschaftliche Abklärung vor Einführung eines generellen Demenzregisters, keine Erhöhung der Entlohnung für die Mitglieder des Überwachungsrates des Landesgesundheitssystems, eine von einer unabhängigen Stelle verfasste Geschäftsordnung des Überwachungsrates der Sanität und die Einführung einer Haftpflichtversicherung auch für SachwalterInnen, die nicht im Landesverzeichnis eingetragen sind: Das waren die zentralen Abänderungsanträge des Landtagsabgeordneten Franz Ploner in Bezug auf das Omnibusgesetz, das demnächst im Landtag zur Behandlung kommt. 

Franz Ploner ist enttäuscht und fasst die Ablehnung seiner Anträge seitens der Mehrheit im 4. Gesetzgebungsausschuss folgendermaßen zusammen: “Leider fand keiner der Team-K-Vorschläge zu Gesetzesänderungen Zustimmung –  mit größtenteils fadenscheinigen Ggegenargumenten. So wurde zum Beispiel die 20-jährige Sozialbindung im geförderten Wohnbau mit der Begründung der Mehrheit abgelehnt, dass im Herbst ohnehin ein Omnibus-Gesetz erfolgen werde, das die Konventionierung aller Wohnungen in Zukunft vorsehe. Auch die Einführung eines Demenzregisters sehe ich ob der Komplexität des Krankheitsbildes mehr als problematisch. Ein Demenzregister ist nicht einfach gleichzusetzen mit einem Tumorregister, denn Demenz hat unglaublich viele Facetten, die erfasst werden müssen”, so der Team-K-Abgeordnete.  

“Aber auch eine zweiprozentige Erhöhung der Entlohnung des Überwachungsrates des Landesgesundheitssystems ist in Zeiten wie diesen für die Menschen in Südtirol, die mit ihrem Einkommen kaum mehr ein Auskommen haben, nicht nachvollziehbar. Dass der Überwachungsrat der Sanität nun plötzlich seine Geschäftsordnung selbst festlegen solle, ist schlichtweg eine Farce. SachwalterInnen hingegen versehen einen besonders heiklen Dienst für unsere MitbürgerInnen, die dieses Beistandes bedürfen. Das reiche Land Südtirol muss diesen Menschen eine Haftpflichtversicherung gewähren, egal, ob im Landesregister eingetragen oder nicht”, appelliert abschließend der Team-K-Abgeordnete Franz Ploner trotz Ablehnung seines Antrags an das Sozialgewissen der Landesregierung.