Peinliche SVP-Posse um die Sterbehilfe

Volle Kraft zurück! Kurz vor der Diskussion im Landtag teilt die SVP über die Medien mit, dass sie den Artikel zur Sterbehilfe, den Landesrat Messner in ein Omnibusgesetz geschmuggelt hatte, nicht mehr unterstützt und einen eigenen Gesetzentwurf samt breiterer Debatte vorlegen will. Zur Erinnerung: Der Team-K-Landtagsabgeordnete Franz Ploner, früherer Primar und Doktor der Ethik, hatte genau dies gefordert und deshalb auch einen Streichungsantrag zum Messner-Artikel eingebracht, den die Mehrheit nun wohl annehmen muss.

Vor allem aber hatte Franz Ploner bereits im Februar 2025 den Landesgesetzentwurf Nr. 39 „Bestimmungen von Verfahren und Fristen für die Landesgesundheitsdienste für medizinisch assistierten Suizid nach Maßgabe des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Nr. 242/2019“ vorgelegt. Gerade weil es sich bei der Sterbehilfe um ein gesellschaftlich sensibles Thema handelt, braucht es eine ernsthafte Auseinandersetzung damit – und nicht einen blinden Passagier in einem Sammelgesetz. In einer normalen Demokratie würde der detaillierte Gesetzentwurf von Franz Ploner, an dem Ethiker sowie Marco Cappato vom Verein „Luca Coscioni“ mitgearbeitet haben, als Grundlage für die Diskussion mit der Bevölkerung und innerhalb des Landtages dienen. Wenn die SVP nun einen eigenen Gesetzentwurf ankündigt, passiert das nur aus parteipolitischem Geplänkel.