Regionalrat lehnt Vorstoß zur Stärkung der Jugendbeteiligung ab

Der Regionalrat  hat den Antrag des Team K abgelehnt, mit dem das italienische Parlament dazu aufgefordert werden sollte, die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur stärkeren Einbindung junger Menschen in demokratische Prozesse umzusetzen.

Der Antrag sah unter anderem vor, die europäische politische Bildung in den Schulen gezielt auszubauen, digitale Plattformen für demokratische Beteiligung stärker zu fördern und das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre abzusenken. ine Möglichkeit, die laut EU-Recht bereits besteht. Trotz des rein empfehlenden Charakters des Antrags und seines Ziels, Impulse an staatliche und europäische Institutionen zu senden, sprach sich die Regionalregierung und die politische Mehrheit gegen das Vorhaben aus. 

„Einmal mehr erleben wir, dass Vorschläge, die eine stärkere demokratische Beteiligung ermöglichen sollen, abgelehnt werden. Uns ist bewusst, dass jeder Fortschritt in demokratischen Fragen auf Widerstände stößt. Umso mehr sind Institutionen gefordert, grundlegende Reformen voranzubringen,  insbesondere dann, wenn es um die Einbindung junger Menschen geht. Unsere Aufgabe ist es, über die Grenzen unserer Region hinaus Impulse zu setzen und gegenüber der nationalen Politik deutlich zu machen, dass diese Maßnahmen in ganz Italien notwendig sind. Wir hören immer wieder: Die Jugend ist die Zukunft. Das stimmt so nicht. Die Jugend ist die Gegenwart  und sie ist es, die unsere Zukunft gestalten wird.“ so Alex Ploner. 

Unverständlich erscheint die Ablehnung auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen vor Ort: In zahlreichen Gemeinden Südtirols und des Trentino können 16-Jährige bereits heute an Referenden und anderen Formen direkter Demokratie teilnehmen. Diese Praxis zeigt deutlich, dass die Einbindung junger Menschen kein Risiko darstellt, sondern einen Mehrwert für die Qualität politischer Entscheidungen bietet.

„Beteiligung entsteht nicht durch Symbolpolitik oder durch Fotos für die Öffentlichkeit. Wir müssen echte Gespräche führen, wir müssen zuhören  und zwar kontinuierlich, nicht nur dann, wenn Kameras dabei sind. Mit diesem Beschluss hätte der Regionalrat ein klares Signal nach Rom und Brüssel senden können, im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments. Die Mehrheit hat sich bewusst dagegen entschieden. Das ist eine politische Entscheidung, die wir respektieren, aber für einen Fehler halten, weil sie eine Chance vertut: die Stärkung aktiver Bürgerschaft und die Einbindung der jungen Generation.“ mahnte Alex Ploner einen ernsthaften Dialog mit jungen Menschen ein.