Sanitätsbetrieb, keine Spur vom Haushalt. Gibt es bald eine weitere Überraschung in Form eines Millionenlochs? Herr Kompatscher, wo sind sie?

Bis zum 30. April hätte der Sanitätsbetrieb den Haushalts-Abschluss für das Jahr 2022 veröffentlichen sollen. Doch von dem Dokument fehlt jede Spur. Wieso das? Mit der Veröffentlichung des Haushaltes sind präzise gesetzliche Verpflichtungen verbunden, deren Nichteinhaltung die sofortige Kündigung des Vertrags von Generaldirektor Zerzer zur Folge haben müsste. Dieser wurde jedoch ganz im Gegenteil gerade ohne jegliche Rechtsgrundlage verlängert.

Am 22. September stellte das Team K fünf präzise Fragen an LH Kompatscher in seiner Funktion als Sanitätslandesrat. Fünf Fragen zum Maskenskandal, fünf Fragen, die noch auf eine Antwort warten. 

Nun kommt eine sechste hinzu: Wo ist der Haushalt 2022 des Sanitätsbetriebs geblieben? Und warum halten Sie sich, Herr Kompatscher, nicht an das Gesetz? Sie hätten bereits im Mai dieses Jahres verlangen müssen, dass der Haushalt 2022 innerhalb von 30 Tagen zu veröffentlichen ist. Warum haben Sie das nicht getan? Warum decken Sie wieder einmal das Handeln von Generaldirektor Zerzer, der in jedem anderen lsnd es zu der skandalösen Affäre um die millionenschweren Käufe von Masken und Schutzmaterial gekommen ist, die sich später als unbrauchbar herausgestellt haben?

Offensichtlich hat die Nichtveröffentlichung des Haushaltes 2022 unter Verstoß gegen das Gesetzesdekret 118/2011 schwerwiegende Gründe. „Ich denke, es wird eine weitere Überraschung in Form eines Millionenlochs im Haushalt des Sanitätsbetriebs geben. Die SVP und dee Landeshauptmann versuchen, alles bis nach den Wahlen zu vertuschen, eine Omertà nach sizilianischem Vorbild“, so die harschen Worte von Paul Köllensperger.

Es ist zu befürchten, dass diese wichtigen Fragen unbeantwortet bleiben, so wie die fünf Fragen, die demselben Gesundheitslandesrat vor einigen Wochen zum Maskenskandal gestellt wurden, einer weiteren Affäre, bei der es um zig Millionen Euro Steuergelder ging.