Schadenersatzforderungen gegen den Südtiroler Sanitätsbetrieb im Spannungsfeld von Patientensicherheit und Haftungsrecht

Landtagsabgeordneter Franz Ploner (Team K) wollte von Landesrat Hubert Messner wissen, wie viele Schadenersatzforderungen zwischen den Jahren  2022 und Mitte 2026 gegen den Südtiroler Sanitätsbetrieb (SABES) gestellt wurden. Die Antwort zeigt ein aufschlussreiches Bild – und eine Lücke, die selbst etwas über die Qualitätsstandards sowie die Patientensicherheit des Gesundheitssystems aussagt.

Im genannten Zeitraum wurden insgesamt 713 Schadenersatzforderungen eingereicht. Wie hoch die insgesamt geforderte Summe ist, kann der Sanitätsbetrieb jedoch nicht sagen: Viele Anträge enthalten keine genaue Bezifferung, und die bezifferten Beträge werden nicht zentral erfasst. Ausgerechnet die Gesamtsumme der Forderungen – ein zentraler Indikator für Patientensicherheit, Qualitätskontrolle und Risikomanagement – bleibt damit im Dunkeln.

Konkret beziffern lässt sich hingegen, was tatsächlich ausbezahlt wurde: 286 Forderungen wurde stattgegeben, mit einer Gesamtsumme von rund 13 Millionen Euro (12.999.503,15 Euro). Am häufigsten betroffen waren die Fachbereiche Orthopädie und Traumatologie, die Notaufnahme, die Gynäkologie und Geburtshilfe sowie die Allgemeine Chirurgie – jene Bereiche, in denen Eingriffe und Notfallentscheidungen besonders risikobehaftet sind.

Bei den Verfahren handelt es sich durchwegs um zivilrechtliche Haftungsansprüche, die zunächst über die Schlichtungsstelle des Landes behandelt werden, wie gesetzlich vorgesehen. In 63 Fällen scheiterte diese außergerichtliche Einigung; sie werden nun auf dem Zivilrechtsweg vor Gericht weiter verhandelt.

Franz Ploner fasst zusammen: „Fast 13 Millionen Euro an ausbezahlten Schadenersatzforderungen für medizinische Haftungsfälle gegen den Südtiroler Sanitätsbetrieb in ca. fünf Jahren liegen vor. Die gewonnenen Erkenntnisse aus diesen Schadenersatzforderungen mögen systematisch in die Weiterentwicklung von Qualitätssicherung und Patientensicherheit einfließen. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zeichnet sich dadurch aus, Risiken frühzeitig zu erkennen, transparent aufzuarbeiten und wirksam zu reduzieren. Eine offene Fehlerkultur bildet die Basis für eine nachhaltige Verbesserung der Versorgungsqualität in den Gesundheitseinrichtungen des Südtiroler Sanitätsbetriebes”.

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 56/09/26-XVII | Politische Akte | Südtiroler Landtag