Schluss mit dem Zettelkrieg bei der EEVE: Team K fordert weniger Bürokratie und mehr Fairness

Für 72 Landesleistungen und Tarifbegünstigungen ist derzeit die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) nötig. Das Ziel bei der Einführung war, die Einkommens- und Vermögensbewertung zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. Doch wer heute um eine Landesleistung ansucht, muss trotz EEVE oft noch einen ganzen Stapel an zusätzlichen Dokumenten vorlegen. Das Team K will Schluss machen mit diesem unnötigen „Zettelkrieg“. Ein entsprechender Vorschlag wird kommende Woche im Landtag eingebracht: weniger Bürokratie, unkompliziertere Verfahren und eine fairere Behandlung von Ersparnissen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die EEVE wurde 2011 eingeführt, um die wirtschaftliche Situation von Antragstellenden nach einheitlichen Kriterien zu erfassen und den Zugang zu Sozialleistungen und Tarifbegünstigungen einfacher, transparenter und gerechter zu gestalten. Heute ist die jährlich vorzulegende Erklärung Voraussetzung für rund 72 Landesleistungen und Tarifbegünstigungen, darunter der Mietbeitrag, Tarifvergünstigungen in Seniorenwohnheimen oder Studienbeihilfen.

In der Praxis reicht die EEVE bei vielen Leistungen jedoch nicht aus. Antragstellende müssen zusätzlich zahlreiche weitere einkommensbezogene Unterlagen vorlegen. „Menschen müssen ihre finanzielle und persönliche Situation bis ins kleinste Detail offenlegen, um am Ende oft auch noch zu erfahren, dass sie keinen Anspruch auf Unterstützung haben“, erklärt die Team K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder. Besonders deutlich zeige sich dies beim Mietbeitrag. Dass neben der EEVE ein gültiger Mietvertrag und Nachweise über die tatsächlich gezahlte Miete erforderlich sind, sei nachvollziehbar. Doch darüber hinaus müssen Antragstellende, Kontoauszüge und weitere persönliche Unterlagen vorlegen, auch kleine private Zuwendungen oder sogar sogenannte figurative Einkommen, etwa nicht geleistete Unterhaltszahlungen, werden einfach als Einkommen dazugerechnet. „Die Ansuchen sind zu einem regelrechten Zettelkrieg ausgeartet“, kritisiert die Team K Abgeordnete. „Neben dem erheblichen Aufwand wird die Prozedur der Gesuchsuchstellung von den Betroffenen als belastend und entwürdigend empfunden.“

Kritisch sieht das Team K  auch die derzeitige Berücksichtigung von Ersparnissen. Viele Menschen mit geringem Einkommen hätten über Jahre hinweg durch Verzicht und sorgfältiges Haushalten ein kleines finanzielles Polster für Notfälle aufgebaut. „Diese Menschen sind nicht wohlhabend. Sie haben lediglich verantwortungsbewusst vorgesorgt“, betont Maria Elisabeth Rieder. „Wenn genau dieser Notgroschen dazu führt, dass Unterstützungsleistungen gekürzt oder verweigert werden, werden Sparsamkeit und Eigenverantwortung bestraft. Das ist weder nachvollziehbar noch sozial gerecht.“ 

Die Soziallandesrätin hat in den vergangenen Jahren wiederholt angekündigt, die EEVE weiterzuentwickeln und zu vereinfachen. Spürbare Verbesserungen seien bislang jedoch ausgeblieben. Mit einem Beschlussantrag, den das Team K nächste Woche in den Landtag bringt, soll deshalb an zwei konkreten Punkten angesetzt werden. Zum einen sollen alle Ämter und Fachbereiche überprüfen, welche zusätzlichen Unterlagen neben der EEVE tatsächlich notwendig sind. Unnötige Nachweispflichten sollen abgeschafft und die Verfahren vereinfacht werden. Zum anderen soll die Berücksichtigung von Ersparnissen neu geregelt werden, damit ein finanzielles Polster bei niedrigem Einkommen nicht länger zum Verlust von Unterstützungsleistungen führt.

„Die EEVE muss wieder das sein, wofür sie ursprünglich geschaffen wurde: ein einfaches, nachvollziehbares und sozial ausgewogenes Instrument, das den Zugang zu Unterstützungsleistungen erleichtert. Zusätzliche Dokumente sollen nur dort verlangt werden, wo sie wirklich notwendig sind“, so Maria Elisabeth Rieder abschließend.