Senatswahlkreis Bozen-Unterland: Die Mehrheit aus Svp und Rechten verhindert Im Bozner Gemeinderat die Debatte über die „Urzì-Reform“

Team K und Grüne fordern, im Bozner Gemeinderat die von der „Urzì-Reform“ vorgesehene Aufteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland zu diskutieren. Der Antrag wurde gestern Abend mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt, ohne dass die Klärungsfragen des Gemeinderats Matthias Cologna beantwortet wurden. Dazu das Team K: „Ein inakzeptabler Maulkorb bei einem Thema, das unsere Stadt direkt betrifft – hat die SVP etwa Angst, auch nur darüber zu diskutieren?“

Der Bozner Gemeinderat hat gestern leider eine peinliche Seite geschrieben. Der von Team K und Grünen gemäß Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderats eingereichte Antrag auf eine Aktualitätsdebatte zur „Urzì-Reform“ und der drohenden Aufteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland wurde von der Mehrheit mit einer, gelinde gesagt, fantasievollen Begründung abgelehnt: „nicht funktional für den Gemeinderat“.

Die Geschäftsordnung lässt keinen Interpretationsspielraum: Die einzigen vorgesehenen Voraussetzungen für eine Aktualitätsdebatte sind die außergewöhnliche Bedeutung für die Stadt oder Fragen von allgemeinem Interesse. Wenn die Reform eines Wahlkreises, die Bozen als bevölkerungsreichste der betroffenen Gemeinden direkt betrifft, nicht unter diese Kriterien fällt, stellt sich eine andere Frage: Was soll hier nicht diskutiert werden, und warum?

Gemeinderat Matthias Cologna hat die Ratspräsidentin mehrfach aufgefordert, inhaltlich zu begründen, weshalb der Antrag nicht den Voraussetzungen von Art. 53 entspreche, doch es kam keine Antwort. „Ein peinliches Schweigen, das nur bestätigt, wie sehr diese von der italienischen Rechten gewollte und mit stillschweigender Zustimmung der SVP eingebrachten Reform tiefe Risse innerhalb der SVP selbst verursacht. Unter dem Vorwand des Schutzes der italienischen Vertretung wird der einzige Wahlkreis aufgeteilt, in dem es einen echten Wahlwettbewerb gibt und in dem die Sprachgruppen stets sprachgruppenübergreifend gewählt und dabei in den letzten drei Wahlen italienische Senatoren gekürt haben. Die Rückkehr zur Einteilung nach ethnischen Grenzen ist ein Rückschritt, vor allem wenn dadurch die Möglichkeit eines demokratischen Wechsels eingeschränkt wird“, fügt Gemeinderat Cologna hinzu.

Die Ratsmehrheit hat sich entschieden, das Thema zu ersticken, anstatt es anzugehen. Eine schwerwiegende Entscheidung, die der Stadt das Recht verweigert, sich zu einer Angelegenheit zu äußern, die sie direkt betrifft, zumal heute ein Gegenvorschlag für einen noch kleineren „italienischeren“ Wahlkreis vorliegt. Laut Gemeinderat Brancaglion ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Ängsten heraus die Bozner Mehrheit nicht einmal in der Lage ist, über eine derart bedeutende Angelegenheit zu diskutieren, geschweige denn, darüber zu entscheiden.

Das Team K gibt sich damit aber nicht geschlagen und prüft, wie auf diesen Versuch eines Maulkorbs reagiert werden kann, indem dieses wichtige Thema in den für heute und morgen Abend angesetzten Sitzungen des Gemeinderats erneut zur Sprache gebracht werden kann.

Die Bozner Gemeinderäte des Team K

Matthias Cologna und Thomas Brancaglion