Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung: Digitalisierung bleibt Zukunftsmusik

Die Digitalisierung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung lässt weiterhin auf sich warten. Das geht aus der Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Maria Elisabeth Rieder hervor. Demnach befinden sich Land, Datenschutzbehörde, Landesgericht und SIAG nach wie vor in Abstimmungen über technische und datenschutzrechtliche Details. Die digitale Abgabe und die Ausstellung der Erklärungen sollen laut aktuellem Plan ab 1. Jänner 2028 möglich sein.

„Die Antwort zeigt deutlich, dass die Digitalisierung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung noch in weiter Ferne liegt“, kritisiert Maria Elisabeth Rieder. Zwar werde seit Jahren über die Modernisierung gesprochen, konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger seien aber weiterhin nicht sichtbar.

Besonders problematisch sei die Situation regelmäßig vor Wahlen. Tausende Kandidatinnen und Kandidaten müssen ihre Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung in Bozen abholen. Die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen sind nach wie vor in Papierform in Karteischränken abgelegt. „Wir befinden uns hier noch im digitalen Mittelalter und so schnell wird sich wohl nichts ändern“, so die Team K Abgeordnete.

Die Lage habe sich durch den Einsturz des Gerichtsgebäudes zusätzlich verschärft. Dennoch wird die vollständige Digitalisierung laut Landesregierung erst in mehreren Jahren Realität werden. Für Maria Elisabeth Rieder ist klar: „Während überall von Digitalisierung gesprochen wird, lagern die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen in Papierform weiterhin in Karteischränken. Das ist nicht nur rückständig, sondern angesichts der Bedeutung dieser Dokumente völlig unverständlich. Wenn selbst der Einsturz des Gerichtsgebäudes eine digitale Lösung nicht beschleunigt, zeigt das, wie groß der Nachholbedarf in der Verwaltung tatsächlich ist.“ Die Abgeordnete fordert, die Digitalisierung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen mit deutlich höherer Priorität voranzutreiben und die notwendigen rechtlichen und technischen Hürden rasch zu beseitigen. Ziel müsse sein, dass die Erklärung und die Ausstellung der Bescheinigung so bald wie möglich vollständig digital abgewickelt werden können.