Team K: Brenner Autobahn, Salvini macht mit der Ausschreibung weiter, jedoch ohne Vorkaufsrecht. Jetzt ist das Risiko real, die Konzession der A22 zu verlieren.

Der heute von der renommierten Zeitung Milano Finanza veröffentlichte Auszug eines Briefes des Transportministeriums an die EU bestätigt, wovor das Team K seit Jahren warnt: Das gesamte Vergabeverfahren für die Konzession der A22 birgt unkalkulierbare Risiken, und nun ist der worst case eingetreten. Denn Salvini hat offenbar beschlossen, die bereits eingeleitete Ausschreibung fortzuführen – jedoch ohne das Vorkaufsrecht für die Brennerautobahn AG – den dringend benötigten Fallschirm. Er passt sich damit an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union an. Das ist der Super GAU: kein neues Ausschreibungsverfahren, sondern die Fortführung der bisherigen Ausschreibung – allerdings ohne das einzige Element, das der Brennerautobahn einen Wettbewerbsvorteil hätte sichern können.

Der im Vorfeld erklärte Verzicht auf jegliche Form von Entschädigung im Falle einer Unvereinbarkeit des Vorkaufsrechts mit dem EU-Recht war bereits in der Ausschreibung vorgesehen. Die politische Neuigkeit besteht nun darin, dass das Vorkaufsrecht de facto gestrichen wird und die Brennerautobahn zu einem Konkurrenten wie jeder andere wird. Mit anderen Worten: Ein mehrheitlich öffentliches Unternehmen, das die A22 seit 2014 im Rahmen einer provisorischen Verlängerung verwaltet und insgesamt über 800 Millionen Euro an Gewinnen erwirtschaftet hat, wird in ein Ausschreibungsverfahren mit großen europäischen Privatkonzernen geworfen, ohne jeglichen spezifischen Schutz. Genau dieses Szenario hatte das Team K vorausgesehen und davor gewarnt.

Am Montag haben wir eine Landtagsanfrage (Anfrage Nr. 200) genau zu diesem Punkt eingereicht: zur Ablehnung des Vorkaufsrechts durch die EU, zur Fragilität der Ausschreibung und zum Scheitern des politischen Ziels, die Verwaltung der Autobahn in den Händen der Autonomien von Trient und Bozen zu behalten.

Jahrelang haben die Regionalregierung und die Präsidenten der autonomen Provinzen die Bürgerinnen und Bürger beruhigt. Sie haben unseren Beschlussantrag zur Umsetzung einer in-house-Lösung nie umgesetzt, der in der vergangenen Legislatur vom Regionalrat angenommen worden war und der Präsident Kompatscher den Rücken stärkte gegen die Versuche seines Kollegen Fugatti, die privaten Gesellschafter und jene aus dem Veneto im Unternehmen zu halten. Sie haben unseren Beschlussantrag vom Oktober abgelehnt. Sie haben die Mahnschreiben der Europäischen Kommission heruntergespielt. Jetzt kommt die Rechnung.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass es auf politischer Ebene offenbar keinen Spielraum mehr gibt, um die seit 2019 getroffenen unlogischen und überstürzten Entscheidungen zu korrigieren. Aber eines muss klar gesagt werden: Diese Führungsklasse verschuldet gerade den Verlust des wichtigsten strategischen Vermögenswertes unserer Region, ohne den Mut zu haben, das Scheitern ihrer eigenen Strategie einzugestehen. Das Team K wird weiterhin Transparenz, Verantwortung und Wahrheit einfordern. Denn der Verlust der A22 wäre kein unausweichliches Schicksal, er hätte eine klare politische Verantwortung.