Versäumte Arzttermine: Die Mehrheit lehnt Vereinfachungen ab, verspricht aber zu handeln. Warum also das Nein?

Wer einen Facharzttermin nicht rechtzeitig absagt, muss eine Verwaltungsstrafe von 40 Euro bezahlen. Tatsächlich beläuft sich der Endbetrag durch Zustellkosten und Gebühren jedoch auf 56,50 Euro. Um diese Zusatzkosten zu vermeiden und das Verfahren einfacher sowie bürgerfreundlicher zu gestalten, hatte der Landtagsabgeordnete Franz Ploner einen Beschlussantrag eingebracht, der heute jedoch von der Mehrheit im Südtiroler Landtag abgelehnt wurde.

„Landesrat Messner betont, dass man sich des Problems annehmen werde. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis“, erklärt Franz Ploner. „Eine Frage bleibt jedoch offen: Wenn man sich einig ist, dass das Verfahren vereinfacht und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden sollen, warum lehnt man dann einen Antrag ab, der genau dieses Ziel verfolgt?“

Der Beschlussantrag stellt die Strafe für nicht abgesagte Termine keineswegs infrage. Im Gegenteil: Er beruht auf dem Grundsatz, dass jene, die einen Termin ausfallen lassen, auch die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Ziel war vielmehr, zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund eines komplizierten und kostspieligen Verwaltungsverfahrens über 40 Prozent zusätzlich bezahlen müssen.

Der Vorschlag sah vor, die 40-Euro-Strafe unmittelbar nach einer einfachen Vorabmitteilung per E-Mail oder SMS begleichen zu können. Das formelle Verwaltungsverfahren mit den entsprechenden Zusatzkosten sollte nur dann eingeleitet werden, wenn keine Zahlung erfolgt. Zudem wären einfachere und leichter zugängliche Zahlungsmöglichkeiten vorgesehen, etwa die kostenlose Überweisung durch das SEPA-Verfahren.

Für das Team K handelt es sich dabei nicht um eine politische, sondern um eine praktische Frage. Jahr für Jahr sehen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit einem aufwändigen und teuren Verfahren konfrontiert, obwohl die Strafe unkompliziert und transparent bezahlt werden könnte.

„Wenn die Landesregierung tatsächlich handeln will, erwarten wir nun konkrete Maßnahmen und einen klaren Zeitplan. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Absichtserklärungen und Ankündigungen, sondern einfachere, verständlichere und kostengünstigere Verfahren“, so  Franz Ploner abschließend.