“Wählen, wo ich wohne” – Brixen nimmt Antrag des Team K einstimmig an

Der Gemeinderat von Brixen hat einstimmig den Vorschlag des Teams K angenommen, die Verabschiedung geeigneter Bestimmungen der Region und des Parlaments voranzutreiben, um den Bürgern die Ausübung ihres Wahlrechts am Wohnort zu ermöglichen. „Unser Ziel ist es, den Menschen die Stimmabgabe so einfach wie möglich zu machen, um die politische Partizipation zu erleichtern und damit auch der Wahlenthaltung entgegenzuwirken“, so die Stadträte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink vom Team K. Am 13. Mai findet in Bozen ein Treffen mit den nationalen Vertretern der Kampagne „Voto dove vivo“ statt.

Gewährleistung des Wahlrechts bei den Gemeinderatswahlen unabhängig vom Aufenthaltsort – das ist das Ziel des Antrags, den die Team K-Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink im Gemeinderat von Brixen eingebracht haben. Der Antrag verpflichtet die Gemeinde Brixen, die lokalen Abgeordneten in Parlament und Regionalrat aufzufordern, die Änderung der Wahlverfahren zu unterstützen, um den Bürgern zu ermöglichen, auch außerhalb ihres Wohnsitzes ihr Wahlrecht bei den Gemeinderatswahlen auszuüben.

„Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die vor allem aus Studien- und Arbeitsgründen vorübergehend außerhalb ihrer Wohnsitzgemeinde leben. Um die politische Beteiligung zu erleichtern, haben Team K und die Demokratische Partei (PD) vorgeschlagen, die Briefwahl für die Gemeinderatswahlen in Trentino-Südtirol einzuführen. Der Gesetzentwurf wird demnächst im Regionalrat behandelt”, erklären die beiden Gemeinderäte des Team K.

„Voto dove vivo“ (Wählen, wo ich wohne) ist eine Initiative, der sich Politiker aus ganz Italien angeschlossen haben, um den Bedürfnissen der Bürger entgegenzukommen, die ihr Wahlrecht am Arbeits- oder Studienort ausüben möchten. Diese Möglichkeit ist bei anderen Wahlen für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger bereits gesetzlich vorgesehen.

„Wir sind davon überzeugt, dass es sehr wichtig ist, die politische Beteiligung zu erleichtern und den Menschen die Teilnahme an demokratischen Wahlen so einfach wie möglich zu machen. Die einstimmige Annahme unseres Antrags durch den Gemeinderat von Brixen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so die Gemeinderäte abschließend.

NB: Am 13. Mai findet in Bozen ein öffentliches Treffen mit den nationalen Vertretern der Kampagne „Wähle, wo ich wohne“ statt. Weitere Informationen für die Presse folgen.

Sabine Mahlknecht

Ingo Fink