Werden die für Südtirol bereitgestellten ESF-Mittel automatisch zurückgezogen? Wird Südtirol Dutzende Millionen Euro an EU-Fördermitteln verlieren?

Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde scheint nun bittere Realität geworden zu sein, und nun ist es zu spät. Die Europäische Kommission hat dem ESF-Büro anscheinend angekündigt, dass die bereitgestellten Finanzmittel für das Operative Programm 2014-2020 automatisch zurückgezogen werden. Da wir eine Bestätigung darüber wollten, haben wir eine Anfrage und einen Antrag auf Zugang zu den Akten an den Landeshauptmann Kompatscher gestellt.

Das Ausmaß des Verlustes ist nicht bekannt, aber angesichts der beträchtlichen Summe, um die es hier geht, können wir davon ausgehen, dass es um Dutzende von Millionen Euro geht. Es handelt sich um sehr wichtige Ressourcen für die Ausbildung von ArbeitnehmerInnen, die Wiedereingliederung von Arbeitslosen und für viele andere Projekte im Land, Investitionen für unsere Zukunft folglich. Aus diesen Gründen hatten wir im Jahr 2014 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt, dessen Arbeit leider enttäuschend war und dessen tatsächliche politische und verwaltungstechnische Verantwortung leider nie durchleuchtet wurden.

Es ist soweit gekommen, dass viele potentiell begünstigte Ämter keine Projekte mehr vorstellen oder sich weniger engagieren. Das Vertrauen zwischen den Akteuren des Sektors und der öffentlichen Verwaltung befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Gerade hier muss man nun ansetzen: einer der Gründe für den Rückfluss und somit den Verlust der Fördermittel ist die Tatsache dass finanzierbare Projekte niemals angegangen wurden.

Die Verantwortung für das Desaster rund um das vorangegangene Operative Programm 2007-2013  wurde schließlich den vielen Einrichtungen in die Schuhe zugeschoben, die nach der Planung und Durchführung von Projekten, die von den zuständigen Ämtern regelmäßig genehmigt wurden, gezwungen waren, die Gelder zurückzugeben. Dies führte zu Unternehmens-Krisen und Konkursen. Heute sieht sich die Provinz mit gerichtlichen Schadenersatzforderungen konfrontiert, die wiederum auf die Gemeinschaft zurückfallen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung versprochen hatte, Lösungen zur alternativen Finanzierung von Projekten zu erschließen, welche im Nachhinein als nicht mehr förderbar erklärt wurden (Ad-Hoc-Landesgesetz und „PAC“): hat sich seither irgendetwas getan?

Vier Jahre sind seit dem ESF-Skandal vergangen, und trotz der beträchtlichen Investitionen und des Zeitaufwands war das Amt nicht in der Lage, die entstandenen Verzögerungen einzubremsen oder das Programm für den Zeitraum 2013-2020 ordnungsgemäß zu erstellen. Zudem hat es in den jeweiligen Büros der Abteilung Europa ständige Führungswechsel gegeben, die wiederum dazu beigetragen haben, die bereits schwierige Situation zu verschlechtern.

Nun braucht es Klarheit in Bezug auf die Lage des ESF-Amtes.

Paul Köllensperger