Südtirols Bevölkerung, allen voran jene Personen, die in den Krankenhäusern und Altersheimen bis zur Erschöpfung arbeiten und ihre Gesundheit riskieren, haben dem Krisenmanagement der Regierung und Sanitätsspitze vertraut. Dieses Vertrauen ist mit dem sog. Schutzmasken-Skandal komplett verloren gegangen. Das Team K fordert eine lückenlose Aufklärung und Rücktritte. Nicht einmal zu einer Entschuldigung konnten sich Landeshauptmann […]
Auch in so schwierigen Zeiten braucht es Transparenz und Klarheit – insbesondere, wenn es sich um so hohe Summen handelt. Es gilt zu garantieren, dass der Landtag auch in diesen Zeiten seiner Kontrollfunktion vollumfänglich nachkommen kann. Deshalb schlagen wir in einem Beschlussantrag die Errichtung einer Kontrollgruppe vor, die die Verwendung und Auszahlung der 500 Millionen […]
„Die Verlustbeiträge, die jetzt gewährt und ausbezahlt werden, sind in keinem Fall zurückzuzahlen, auch nicht sofern der Umsatz – und Umsatz ist nicht gleich Gewinn – erreicht wird. Dieser Passus ist aus dem (vor kurzem verabschiedeten) Gesetz zu streichen.“ Das fordert das Team K, allen voran Josef Unterholzner, Unternehmer und Abgeordneter des Team K als Wirtschaftsvertreter, […]
Team K-Vorschläge für Aktionszeitraum Mai und Juni – Phase 2 1. Grundüberlegung Zielsetzung Vision Prämisse: Weder Lockdown noch völlige Öffnung sind machbare Optionen 2. Phase 2 – Exit Plan Jetzt Operative Ziele Methode 3. Bis zum Start der Exit-Strategie zu schaffende Voraussetzungen 4. Exit-Strategie a) zu verschärfende Maßnahmen b) beizubehaltende Maßnahmen c) Lockerungen – Reduzierung […]
Selbst in Stunden höchster Dramatik dürfen Transparenz und Wachsamkeit nicht zurückstehen. Das gilt auch für die Zuständigkeiten des Landtags. Daher begrüßen wir, dass ein Teil unseres Beschlussantrages, der die Erstellung eines regelmäßigen Berichts der Geldbewegungen vorsieht, vom Landtag angenommen wurde, damit die Verwendung von 500 Millionen Euro Anti-Krisen-Gelder nachvollziehbar wird. Leider gabe es keine Zustimmung […]
Vorschlag #1: Klar formulierte und verständliche Informationen sind in dieser schwierigen Zeit von enormer Wichtigkeit. Die Landesregierung hat heute unseren Antrag, der die Einrichtung eines Schalters für Unternehmen zur Information über die verfügbaren Unterstützungsmaßnahmen vorsieht, angenommen. Die Dekrete des Ministerpräsidenten umfassen derzeit fast 600 Seiten in einer schwer verständlichen, weil zu technischen Sprache, wobei die Dekrete des Landeshauptmannes […]
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