Paul Köllensperger

8 Juli 2020

Raumordnungsgesetz: Der Protest der Gemeinden für einen Aufschub

Wir hatten es bereits mehrfach gefordert und werden es erneut mit einem Beschlussantrag in der in der anstehende Landtagswoche vehement verlangen: Das neue Gesetz Raum und Landschaft darf auf gar keinen Fall mit Juli in Kraft treten, sondern frühestens mit Jahresende. Das Risiko eines Stopps des gesamten Bausektors ist akut gegeben. Ähnliche Bedenken kommen von den Gemeinden selbst, […]

7 Juli 2020

Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes, die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP wohl ein Dorn im Auge

Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem […]
2 Juli 2020

Die Nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC) bestätigt die Begründetheit des von 576 Südtiroler Bürger gegen die Flughafenabtretung eingereichten Rekurses

Bekanntlich behängt beim Staatsrat in Rom der Rekurs von 576 Südtiroler Bürger gegen das Urteil des […]