Gesetzesentwurf der SVP zur Erhöhung der Immobiliensteuer, Nachbesserungen nötig!

Auch für das Team K ist klar: die Leerstandsquote muss gesenkt, und zur Verfügung stehende, ungenutzte Immobilien dem Mietmarkt zugeführt werden. Längst schon hatte das Team K im Landtag dazu Vorschläge eingebracht, auch im Sinne des Vermieterschutzes. Die Erhöhung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) kann ein Anreiz in diese Richtung sein, muss aber treffsicher gestaltet werden.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, doch zu wenig durchdacht. „Die zugrundeliegende Idee, solche Wohnungen, die aus spekulativen Absichten leer stehen, höher zu besteuern kann durchaus mitgetragen werden. Jedoch ist es wichtig zu vermeiden, dass hier Familien getroffen werden, die sich mit den Ersparnissen eines Lebens eine zweite Wohnung für ihre Kinder gekauft haben“, so Paul Köllensperger.

Deshalb braucht es hier zusätzliche Kriterien, die entweder durch die Gemeinden vorzugeben sind oder aber vom Gesetz selbst. Keinesfalls darf passieren, dass z.B. eine Familie, die eine zweite Wohnung für den im Ausland studierenden Nachwuchs bereithält, abgestraft wird. Spekulanten hingegen sollten durchaus zur Kasse gebeten werden. Ebenso gilt es Vermieter zu schützen, die trotz der Absicht zu vermieten, keine Mieter finden konnten – gerade, weil in Italien der Vermieterschutz ein Fremdwort ist.

Das Team K hat deshalb einige Änderungsanträge vorbereitet, unter anderem um Familien mit Nachwuchs für 5 Jahre von der Steuererhöhung auszunehmen, oder um die Erhöhung des GIS-Satzes schrittweise um 0,5 % alle 6 Monate vorzunehmen und nicht in einem Schlag, oder um solche Besitzer zu befreien, die innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung des letzten Mietvertrags ihr Interesse bekundet haben, dem Wohnbauinstitut ihre Wohnung zur Vermietung zur Verfügung zu stellen. Diese Besitzer fallen nicht in die Kategorie „Spekulanten“.

Einen entsprechenden Antrag hatte das Team K hatte unter anderem bereits 2020 in den Landtag gebracht. Er sah vor, dass das Wohnbauinstitut eine Rolle spielen sollte bei der Senkung der Leerstandsquote, indem es – auch im Sinne des Vermieterschutzes – als Vertragspartner der Wohnungsbesitzer aufscheint und diese Wohnflächen dann dem sozialen Mietmarkt zuführt. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe, und weit effizienter als die Mietzuschüsse: die Vermieter hätten einen sicheren Zahler, die Mieter günstige Wohnungen, die WoBi – Wartelisten würden reduziert. Der Vorschlag fand jedoch keine Zustimmung.

„Klar ist, dass wir eine Lösung finden müssen, wie wir die Wohnkosten in Südtirol auf ein erträgliches Niveau bekommen, hier besteht dringend Handlungsbedarf – aber mit treffsicheren Methoden. So sollte man z.B. über eine Preisdeckelung des Wohnraums für Ansässige nachdenken“, so Maria Elisabeth Rieder.