Jugend stärker einbinden: Team K fordert mehr Mitbestimmung in Europas Demokratie

Im Regionalrat liegt ein Antrag des Abgeordneten Alex Ploner auf, mit dem die italienische Regierung und das Parlament aufgefordert werden, zentrale Empfehlungen des Europäischen Parlaments umzusetzen. Ziel ist es, die Europäische Bürgerinitiative (EBI), das wichtigste Instrument direkter Beteiligung auf EU-Ebene,  deutlich zu stärken.

Der Vorschlag setzt dabei auf drei konkrete Schwerpunkte. Den Ausbau der europäischen politischen Bildung in den Schulen, die Schaffung integrierter digitaler Plattformen zur Förderung der Bürgerbeteiligung, sowie die Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre, um eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen zu können.

„Demokratie stärkt sich nicht von selbst. Beteiligung muss gefördert, unterstützt und vermittelt werden. Wenn wir der wachsenden Zahl an Nichtwählerinnen und Nichtwählern sowie der zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und Institutionen entgegenwirken wollen, müssen wir bei den jungen Generationen ansetzen und ihnen konkrete Beteiligungsinstrumente in die Hand geben“, erklärt Erstunterzeichner Alex Ploner.

Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es einer Million EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern, die Europäische Kommission zum Tätigwerden in bestimmten Politikbereichen aufzufordern. In den vergangenen Jahren hat dieses Instrument wichtige europaweite Kampagnen hervorgebracht, darunter Right2Water, End the Cage Age und Minority SafePack. Letztere hat auch für das Trentino-Südtirol besondere Bedeutung, da ein zentraler Ausgangspunkt in der Initiative einer Brixner Gruppe lag. Der Antrag verweist zudem auf positive Erfahrungen auf lokaler Ebene.  In einem Großteil der Gemeinden der Region können bereits 16-Jährige an direktdemokratischen Instrumenten teilnehmen. Dieses Modell zeigt klar, dass die Beteiligung junger Menschen kein Risiko darstellt, sondern eine Bereicherung für die demokratische Qualität ist.

„Wir wissen, dass der Widerstand gegen demokratische Reformen, selbst gegen grundlegende, oft groß ist und Vorschläge zur Stärkung der Bürgerbeteiligung nicht selten aus rein politischen Gründen scheitern. Dennoch ist es unsere Pflicht, weiterhin Maßnahmen vorzuschlagen und zu unterstützen, die die Mitbestimmung der Bevölkerung erweitern. Das gilt auf lokaler Ebene ebenso, wie gegenüber Regierung und Parlament, die den Fokus auf grundlegende demokratische Reformen, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung junger Menschen, hochhalten müssen.“, so Alex Ploner mit seinem Appell vor der Abstimmung am Mittwoch im Regionalrat. 

Mit dem Begehrensantrag setzt Team K ein klares Zeichen für eine aktive, informierte und engagierte Bürgerschaft und für eine stärkere Verbindung zwischen jungen Menschen, Institutionen und der europäischen Demokratie.