Sicherheit in Bozen: Nach einem Jahr ein gebrochenes Versprechen

Vor einem Jahr hatte das Mitte-Rechts-Lager den Boznerinnen und Boznern in die Augen geschaut und ihnen eine sicherere, geordnetere, ruhigere Stadt versprochen. Das war das Wort auf jedem Wahlplakat, der Grund, warum viele dieser Verwaltung ihr Vertrauen geschenkt haben. Heute, zwölf Monate später, muss dieses Versprechen an den Tatsachen gemessen werden. Und die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Das sagen nicht wir aus bloßer Polemik: Es reicht, die Zeitungen zu lesen, das Fernsehen einzuschalten. Schlägereien, Gewaltausbrüche, Spannungen im Herzen der Altstadt – Woche für Woche. Und mehr Menschen auf der Straße. Darunter auch Arbeitende. Die tatsächliche Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Eine Realität, die die Boznerinnen und Bozner anerkannt sehen wollen – nicht kleingemacht. Und doch bittet jene, die Sicherheit zur eigenen Fahne erhoben hatte, heute Rom um Hilfe: ein Eingeständnis des Scheiterns.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese Verwaltung die soziale Prävention zurückgefahren hat: weniger pädagogische Präsenz, weniger Begleitung der verletzlichsten Menschen, weniger jene stille Arbeit, die Not aufgreift, bevor sie zu Verwahrlosung wird. Man hat fast ausschließlich auf Repression gesetzt und dabei vergessen, dass echte Sicherheit auch dort entsteht – die Ergebnisse dieser einseitigen Entscheidung liegen für alle offen zutage.

Und was ist die „große Lösung“, die vorgeschlagen wird? Ein Abschiebezentrum (CPR). Eine Einrichtung, die unserer Ansicht nach nicht gebaut werden sollte: weil sie wirkungslos und unmenschlich ist. Die Personen, die das Zentrum verlassen, ohne abgeschoben worden zu sein, werden ohnehin in Bozen bleiben – oft in schlechteren Verhältnissen nach monatelanger Verwaltungshaft. In der Zwischenzeit würde die Verwaltung der Einrichtung dauerhaft Personal und Ressourcen der Sicherheitskräfte binden und sie von den Straßen und Stadtteilen abziehen, genau dort, wo die Bürgerinnen und Bürger mehr Präsenz und Sicherheit fordern. Keine Lösung also, sondern ein weiteres Problem: für die Menschen und für Bozen.

Sicherheit ist kein Wahlkampfslogan: Es ist das Recht einer Mutter, eines älteren Menschen, eines jungen Menschen, sich in der eigenen Umgebung sicher zu fühlen. Nach einem Jahr braucht es weniger Propaganda und mehr Zuhören – Prävention, Präsenz im Stadtgebiet, soziale Inklusion und gezielte Maßnahmen der Sicherheitskräfte. Denn Regieren bedeutet, sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. Nicht, ein Jahr später zu erklären, warum man sie nicht lösen konnte.